Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von «Machbarkeitsprüfer» unter machbarkeits.prüfer.ch zwischen der PG Design GmbH, Fischmarkt 13, 6300 Zug (Anbieterin), und den Nutzenden (Kundschaft). Sie gelten für Unternehmen und für Privatpersonen.

Der Machbarkeitsprüfer ist ein eigenes Produkt der Anbieterin, das neben dem Baugesuchprüfer besteht. Für den Baugesuchprüfer gelten dessen eigene Bedingungen. Zahlungen für den Machbarkeitsprüfer werden nicht auf den Baugesuchprüfer angerechnet und umgekehrt; Guthaben und Gutschriften des einen Produkts gelten beim anderen nicht.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kundschaft gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen schriftlich zugestimmt hat.

Auch für Partner-Organisationen gelten diese AGB; ihre Preise und Bedingungen stehen im Abschnitt «Preis und Zahlung».

Vertragssprache ist Deutsch.

Leistung der Anbieterin

Die Anbieterin stellt eine automatisierte Machbarkeitsstudie für Parzellen in der Schweiz bereit. Sie bestimmt zu einer Adresse oder Parzelle die Zone und die Betroffenheiten aus amtlichen Daten (Geodienste von swisstopo und geo.admin.ch, ÖREB-Kataster der Kantone) und berechnet mit den Bauordnungen der Gemeinden, was auf der Parzelle gebaut werden darf. Es gibt drei Stufen, alle für eine einzelne Parzelle:

• Check (kostenlos, ohne Konto): Parzelle, Zone mit Flächenanteil, Zonenwerte, eine grobe Geschossfläche («Ausnützungsziffer mal Parzellenfläche») und die Betroffenheiten aus dem ÖREB-Kataster.
• Studie (CHF 99 je Parzelle, kostenpflichtig): was gebaut werden darf (Geschossfläche, Grundfläche, Vollgeschosse, Höhe, Abstände), welche Nutzungen zonenkonform sind und welche Hürden bestehen (zum Beispiel Sondernutzungsplan, Planungszone, Gewässerraum, Lärm), als PDF mit Artikel und Zitat zu jeder Zahl.
• Studie Pro (CHF 199 je Parzelle, kostenpflichtig): [ZU ERGÄNZEN: Leistungsumfang der Studie Pro gegenüber der Studie (festgelegt ist nur der Preis von CHF 199 je Parzelle)]. [ZU ERGÄNZEN: Studie Pro: Hochladen eines Grundbuchauszugs (Zweck, Inhalt, Bearbeitung, Empfänger, Aufbewahrung und Löschung)].

Weitere Stufen, ein Abonnement oder eine Anrechnung auf andere Produkte gibt es nicht. Funktionen, die später dazukommen (zum Beispiel ein 3D-Volumenmodell oder Nachbarvereinbarungen), schuldet die Anbieterin erst, wenn sie im Angebot der gebuchten Stufe ausdrücklich aufgeführt sind: [ZU ERGÄNZEN: Zuordnung des 3D-Volumenmodells und der Nachbarvereinbarungen zu Studie oder Studie Pro].

Zahlen rechnet der Code der Anbieterin aus den amtlichen Daten und den Bauordnungen. Ein Sprachmodell (Anthropic Claude über die Schnittstelle des Anbieters) formuliert nur den Text zu den berechneten Zahlen. Jede Zahl nennt ihre Quelle (Artikel und Zitat); Annahmen, die nicht aus einer Quelle stammen, sind in der Studie sichtbar markiert.

Welche Gemeinden und Kantone erfasst sind, ergibt sich aus der Anzeige im Machbarkeitsprüfer. Die Anbieterin kann den Umfang jederzeit erweitern oder einschränken.

Die Leistung ist keine Projektierung, keine Rechtsauskunft, keine Bewilligung und kein Gutachten. Sie ersetzt weder Architekturbüro und Fachplanung noch die Auskunft oder die Prüfung durch die Baubehörde. Ob ein Vorhaben bewilligt wird, entscheidet allein die zuständige Behörde. Die Anbieterin sichert nicht zu, dass ein Vorhaben bewilligungsfähig ist oder dass die Behörde es gleich beurteilt wie die Studie.

Grenzen der Ergebnisse, Verantwortung der Kundschaft

Check und Studie entstehen aus öffentlichen Datenquellen, Bauordnungen und Berechnungen. Sie können unvollständig, veraltet oder falsch sein, zum Beispiel wenn amtliche Daten fehlerhaft sind, eine Parzelle in mehreren Zonen liegt, sich Erlasse oder Pläne ändern, eine Planungszone erlassen wurde, die noch nicht in den Daten steht, oder eine Annahme nicht zutrifft. Annahmen und Grenzen kennzeichnet die Studie.

Die Kundschaft prüft die Ergebnisse selbst, fachlich und rechtlich, und bleibt für ihre Entscheide und ihr Vorhaben allein verantwortlich, namentlich für Kauf, Planung, Investition und Eingabe bei der Behörde. Sie darf sich nicht allein auf die Studie verlassen, holt bei einer Investitionsentscheidung die Auskunft der Gemeinde und Fachleute ein und verwendet die Studie gegenüber Behörden oder Dritten nur in eigener Verantwortung.

Die Anbieterin gewährleistet nicht, dass amtliche Datenquellen (Geodienste, ÖREB, Erlasse, Bauordnungen) vollständig, aktuell oder fehlerfrei sind. Massgebend sind stets die aktuellen amtlichen Unterlagen und Auskünfte der Behörden.

Konto, Gast und Zugang

Der Check ist ohne Konto möglich. Für Studien gilt: [ZU ERGÄNZEN: Kauf ohne Konto (Gast): Bedingungen, Abrufbarkeit der Studie nach Ablauf des Gast-Cookies von 72 Stunden und Zuordnung zu einem späteren Konto]. Wer als Gast handelt, wird mit einem signierten Cookie (bg_gast, 72 Stunden) seinem Browser zugeordnet; ohne dieses Cookie kann die Anbieterin eine Gast-Studie nicht zuordnen. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Ein Konto setzt voraus, dass die Angaben wahr sind und dass die AGB akzeptiert und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen werden. Verhältnis zum Baugesuchprüfer: [ZU ERGÄNZEN: Verhältnis der Konten zum Baugesuchprüfer (getrennte Konten oder gemeinsames Konto)].

Das Konto ist persönlich. Die Kundschaft hält ihre Zugangsdaten geheim, wählt ein sicheres Passwort, ist für alle Handlungen unter ihrem Konto verantwortlich und meldet einen Missbrauch unverzüglich.

Die Anbieterin kann ein Konto und den Zugang sperren, wenn die Kundschaft diese AGB verletzt, den Dienst missbraucht, die Sicherheit gefährdet oder die Zahlung nicht endgültig erfolgt. Bei einer Sperrung wegen Verletzung dieser AGB besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen. Die Kundschaft kann die Löschung ihres Kontos verlangen.

Pflichten der Kundschaft

Die Kundschaft verpflichtet sich:

• wahre und aktuelle Angaben zu machen und eine Parzelle nur im Rahmen ihres berechtigten Interesses abzufragen;
• Annahmen, die sie in der Studie anpasst, sorgfältig zu wählen und zu verantworten; die Anbieterin prüft sie nicht auf Zweckmässigkeit;
• keine Schadsoftware und keine rechtswidrigen oder offensichtlich missbräuchlichen Inhalte einzugeben;
• den Dienst nicht zu missbrauchen: keine automatisierten Zugriffe (Skripte, Bots, Abfragen in grosser Zahl), kein systematisches Abgreifen von Daten, keine Umgehung von Grenzen, Sperren und Sicherheitsmassnahmen, kein Rückbau der Software, keine unverhältnismässige Belastung der Systeme (jede Studie fragt die amtlichen Dienste ab);
• ihren Zugang nicht an Dritte weiterzugeben.

Verletzt die Kundschaft diese Pflichten und entsteht der Anbieterin dadurch ein Schaden oder machen Dritte Ansprüche geltend, stellt die Kundschaft die Anbieterin davon frei, soweit sie die Verletzung zu vertreten hat.

Preis und Zahlung

Der Check ist kostenlos. Die Studie kostet CHF 99 je Parzelle, die Studie Pro CHF 199 je Parzelle, jeweils exklusive Mehrwertsteuer (MWST, Satz 8.1 %). Die MWST wird zum Preis hinzugerechnet und im Checkout und im Beleg ausgewiesen; der Gesamtbetrag steht vor der Zahlung fest. Die MWST-Nummer der Anbieterin steht im Impressum.

Der Preis gilt für eine Parzelle. Für jede weitere Parzelle ist eine eigene Studie nötig und der Preis erneut zu bezahlen. Es gibt kein Abonnement.

Upgrade: Wer eine Studie gekauft hat, kann sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf auf die Studie Pro erweitern und bezahlt dafür die Differenz von CHF 100 (zuzüglich MWST). Danach gilt der volle Preis der Studie Pro.

Annahmen anpassen: Die Annahmen einer gekauften Studie kann die Kundschaft während 30 Tagen nach dem Kauf ohne neue Zahlung anpassen; die Studie wird dann neu berechnet. Danach braucht eine neue Berechnung mit anderen Annahmen eine neue Studie.

Der Preis ist vor der Leistung fällig und wird über den Zahlungsdienst Stripe bezahlt; die verfügbaren Zahlungsmittel zeigt der Checkout. Die Studie wird nach der Zahlungsbestätigung freigeschaltet; ohne Zahlung gibt es nur den Check.

Preise für Partner-Organisationen: [ZU ERGÄNZEN: Partnerpreise und Bedingungen für Partner-Organisationen].

Rückerstattung und Widerruf

Kann die Studie wegen eines Fehlers oder Ausfalls der Plattform nicht geliefert werden, auch nicht nach einer Wiederholung, erstattet die Anbieterin den bezahlten Preis für die betroffene Parzelle einschliesslich der darauf bezahlten MWST zurück. Weitergehende Rückerstattungen gibt es nicht.

Die Studie ist eine digitale Leistung, die sofort nach der Zahlung erbracht wird. Ab diesem Zeitpunkt sind Widerruf und Rückerstattung ausgeschlossen, soweit das Gesetz es zulässt. Dass ein Ergebnis anders ausfällt als erhofft, zu einer anderen Bebaubarkeit führt als erwartet oder von der Beurteilung der Behörde abweicht, begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung.

Verfügbarkeit und Änderungen des Angebots

Die Anbieterin bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit und keine bestimmte Antwortzeit zu. Wartungsarbeiten und Störungen, auch bei Dritten (Hosting, Sprachmodell, Zahlungsdienst, Mailversand, amtliche Datendienste), können den Dienst unterbrechen oder verzögern.

Die Anbieterin haftet nicht für Ausfälle und Verzögerungen ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs (höhere Gewalt, Netzstörungen, Ausfall von Hosting-, KI-, Zahlungs- oder Mail-Diensten, Ausfall oder Änderung amtlicher Datendienste, behördliche Massnahmen).

Die Anbieterin kann Funktionen, den Umfang der Studien, die Liste der erfassten Gemeinden und die Preise für künftige Käufe ändern. Bereits gekaufte Studien bleiben für die vorgesehene Dauer abrufbar, solange der Dienst angeboten wird. Stellt die Anbieterin den Dienst ein, erstattet sie den Preis bereits bezahlter, aber nicht mehr abrufbarer Studien zurück.

Datenschutz

Die Anbieterin bearbeitet Personendaten nach der Datenschutzerklärung. Zur Erstellung der Studie gibt sie die dort genannten Angaben an Dienstleisterinnen weiter, darunter einen Sprachmodell-Anbieter in den USA.

Rechte an der Studie

Die Kundschaft darf die gekaufte Studie für ihr eigenes Vorhaben nutzen und an die Beteiligten des Vorhabens weitergeben (zum Beispiel Eigentümerschaft, Architekturbüro, Bank, Behörde). Sie darf sie nicht als Gutachten, Prüfung oder Bestätigung der Anbieterin ausgeben, die Hinweise, Quellen und Annahmen darin nicht entfernen oder verändern und sie nicht weiterverkaufen.

Software, Gestaltung, Wortmarke, Berechnungsverfahren und die Aufbereitung der Daten bleiben bei der Anbieterin. Die zugrunde liegenden amtlichen Daten und Erlasse gehören den jeweiligen Herausgebern.

Haftung

Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die sie absichtlich oder grobfahrlässig verursacht (Art. 100 OR). Diese Haftung wird weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ebenso bleibt die zwingende gesetzliche Haftung bestehen, insbesondere für Personenschäden und nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

Für Schäden aus leichter und mittlerer Fahrlässigkeit ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen, soweit das Gesetz es zulässt. Soweit sie dennoch haftet, ist sie auf den für die betroffene Parzelle bezahlten Preis begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Kosten von Projektänderungen, Fehlinvestitionen im Vertrauen auf die Studie (zum Beispiel Kauf eines Grundstücks, Honorare, Finanzierung), verpasste Fristen, Verzögerungen, Auflagen, Nachforderungen oder Entscheide der Behörde, für Ansprüche Dritter, für Fehler in amtlichen Daten, Erlassen und Bauordnungen, für Ausfälle von Diensten Dritter und für Schäden, die darauf beruhen, dass die Kundschaft sich allein auf die Studie verlassen hat. Das gilt auch für beigezogene Hilfspersonen und Dienstleisterinnen der Anbieterin.

Die Kundschaft ist verpflichtet, einen drohenden Schaden nach Möglichkeit gering zu halten und der Anbieterin einen Schaden ohne Verzug schriftlich anzuzeigen.

Änderung der AGB

Die Anbieterin kann diese AGB ändern. Sie teilt Änderungen den registrierten Nutzenden per E-Mail oder beim nächsten Zugriff mit. Die Änderung gilt für künftige Käufe und, für laufende Kundschaft, 30 Tage nach der Mitteilung, wenn die Kundschaft nicht widerspricht. Wer widerspricht, kann das Konto löschen lassen.

Die Anbieterin speichert, welche Fassung der AGB die Kundschaft bei der Registrierung und vor der Zahlung einer Studie bestätigt hat, mit dem Zeitpunkt. Auf eine bezahlte Studie gilt die Fassung, die bei der Zahlung bestätigt wurde.

Schlussbestimmungen

Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten sollen diese AGB keine Bestimmung enthalten, die in Treu und Glauben verletzender Weise ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten schafft (Art. 8 UWG). Wo eine Bestimmung das doch täte, gilt sie gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten nicht.

Die Kundschaft darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der Anbieterin abtreten. Mitteilungen der Anbieterin erfolgen an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder über die Webseite.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Gerichtsstand ist Zug. Zwingende Gerichtsstände zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten bleiben vorbehalten.